Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist pro 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NORDRHEIN-WESTFALEN bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die nunmehr erfolgt ist.

Wegen dieser Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete dasjenige staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 besitzen die Ministerprasidentinnen ferner Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten des Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben sich aus dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung des Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele dieses Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

1. dasjenige Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur diese eine, wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete ferner uberwachte Bahnen über lenken sowie jener Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
3. welchen Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die qua Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
5. Gefahren fur die Integritat dieses sportlichen Wettbewerbs bei dem Veranstalten und Reichen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin bestehen die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An den Zielen der Anpassen des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

• Neue Akzentuierung der Kernziele dieses Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
  • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
  • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten ferner Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt sein
  • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen vorgesehen, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Rechnung zu tragen

• Teils Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
  • damit soll allen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und allen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
  • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen

• Dies staatliche Monopol fur Lotterien bleibt dem gegenuber bestehen

• Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung von seiten Pferdewetten werden zum ersten mal in den GluandStV aufgenommen, z. B.
  • zum teil offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
  • unterbunden wird die Synthese von Wetten an in Deutschland in keiner weise zugelassene Veranstalter
  • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem

• Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen

• Gewinnspiele vom Rundfunk werden taktlos dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur dieser Rundfunkstaatsvertrag)

• Umgestaltung uber Art des weiteren Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
  • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Tv und im Internet erlaubt werden. Dies erfolgt auf Antrag im landereinheitlichen Schale durch die Bezirksregierung Dusseldorf
    Antragsformular Merkblatt
  • im Fernsehen ist unmittelbar vor oder wahrend der Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig

• die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt ferner effektiver ausgestaltet,
  • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
  • Hessen fuhrt das Konzessionsverfahren fur exklusive Sportwetten-Anbieter durch
  • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen im landereinheitlichen Verfahren geübt

Was ist ein Glucksspiel?

Das Glucksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die wahl uber allen Gewinn ganz oder aber uberwiegend vom Vorhersehung abhangt. Die Entscheidung uber den Gewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafur der ungewisse Eintritt oder Resultat zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt uff (berlinerisch) den Eintritt , alternativ Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Beschreiben zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Beschreiben aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten?

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus dem Ausfuhrungsgesetz zum Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NW allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Dieses hat diese Kapitulation fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich auf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in ihrer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dasjenige Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo mag ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NRW in den drei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg ferner Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NORDRHEIN-WESTFALEN gehoren, betrieben. Naheres finden Sie herauf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vermittlung dieser Spiele in keiner weise zulassig.

Gibt es darüber hinaus andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt das sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

1. die sich nicht uber das Sektor einer kreisfreien Stadt oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
2. deren Spielplan einen Reinertrag von seiten mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert vonseiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
5. bei denen nicht die Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder aber kirchliche Zwecke benutzt wird und
7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke beobachten,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Erlaubnis erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

• Institutionen und Organisationen jener Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren
• Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist natürlich

• mindestens zwei Wochen vor Beginn
• unter Protzerei des Spielkapitals
• sowie jener Dauer der Vorstellung